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Finanzausgleichsverhandlungen: Wirtschaftskammer präsentiert Forderungspaket
Dienstag, 22.06.2004
Erstmals die Sozialpartnerspitzen in die Finanzausgleichsverhandlungen eingebunden
Auf Einladung von Finanzminister Grasser werden die Sozialpartnerspitzen von ÖGB und WKÖ, die Präsidenten Fritz Verzetnitsch und Christoph Leitl in die Finanzausgleichsverhandlungen eingebunden. Damit können sie in den sie unmittelbar berührenden Fragen direkt mitwirken.
Christoph Leitl wird als Präsident der Wirtschaftskammer Österreich dabei folgende Prioritäten aus Sicht der Wirtschaft einbringen:
1) Die Wohnbauförderung soll beibehalten werden, sofern diese zweckgemäß für Wohnungsneubau bzw. Wohnungssanierung verwendet wird. Damit wird ein notwendiger Konjunkturimpuls gesetzt. In einem begleitenden Monitoring ist laufend zu überprüfen, ob tatsächlich eine widmungsgemäße Verwendung dieser Mitteln erfolgt, andernfalls wäre eine anteilige Kürzung vorzunehmen.
2) Die Werbeabgabe gehört ersatzlos abgeschafft. Sie ist ein österreichisches Unikat, das in einem europäischen Binnenmarkt wettbewerbsverzerrend und damit für österreichische Betriebe behindernd ist. Diese Abschaffung würde 89 Millionen Euro kosten und müsste daher in der Gesamtvereinbarung der Finanzausgleichspartner entsprechend berücksichtigt werden.
3) Im Rahmen eines horizontalen Finanzausgleiches auf Gemeindeebene sollen Steuern und Abgaben von Großeinkaufszentren fair und solidarisch nicht nur der jeweiligen Standortgemeinde, sondern einem Gemeindeverbund oder einem Gemeindefonds auf Landesebene zukommen. Diese Mittel wären zur Sicherung der Nahversorgung einzusetzen.
Leitl erwartet, dass die kommenden Finanzausgleichsverhandlungen viele Wünsche aller Beteiligten offen legen werden. Um diese erfüllen zu können, schlägt er die Einsetzung einer Arbeitsgruppe der Finanzausgleichspartner vor, die klare Ziele, Maßnahmen und einen Zeitplan für Bürokratieabbau und Verwaltungsoptimierung beinhalten soll: "Damit sollen erstmalig Verwaltungsablaufoptimierungen nicht nur innerhalb der jeweiligen Gebietskörperschaft, sondern auch in einem übergreifenden Gesamtkonzept erfolgen. Verfassungskonvent, Bundesstaatsreform und der zugehörige Finanzausgleichsrahmen sind drei Eckpunkte, die in Zukunft gemeinsam zu sehen und zu entwickeln sind, wenn man nachhaltigen Erfolg statt billiger Polemik haben will."
Mit dieser Vorgangsweise "könnten diese Finanzausgleichsverhandlungen zu einer wesentlichen Triebfeder einer administrativen Erneuerung Österreichs werden und der notwendige Modernisierungsprozess unseres Landes in einer umfassenden und alle Beteiligten einbeziehenden Gesamtstrategie erfolgreich umgesetzt werden“, so Leitl.
Datum: 21.06.2004
Autor:
Mag. Rupert Haberson
Stabsabteilung Presse
Erstmals die Sozialpartnerspitzen in die Finanzausgleichsverhandlungen eingebunden
Auf Einladung von Finanzminister Grasser werden die Sozialpartnerspitzen von ÖGB und WKÖ, die Präsidenten Fritz Verzetnitsch und Christoph Leitl in die Finanzausgleichsverhandlungen eingebunden. Damit können sie in den sie unmittelbar berührenden Fragen direkt mitwirken.
Christoph Leitl wird als Präsident der Wirtschaftskammer Österreich dabei folgende Prioritäten aus Sicht der Wirtschaft einbringen:
1) Die Wohnbauförderung soll beibehalten werden, sofern diese zweckgemäß für Wohnungsneubau bzw. Wohnungssanierung verwendet wird. Damit wird ein notwendiger Konjunkturimpuls gesetzt. In einem begleitenden Monitoring ist laufend zu überprüfen, ob tatsächlich eine widmungsgemäße Verwendung dieser Mitteln erfolgt, andernfalls wäre eine anteilige Kürzung vorzunehmen.
2) Die Werbeabgabe gehört ersatzlos abgeschafft. Sie ist ein österreichisches Unikat, das in einem europäischen Binnenmarkt wettbewerbsverzerrend und damit für österreichische Betriebe behindernd ist. Diese Abschaffung würde 89 Millionen Euro kosten und müsste daher in der Gesamtvereinbarung der Finanzausgleichspartner entsprechend berücksichtigt werden.
3) Im Rahmen eines horizontalen Finanzausgleiches auf Gemeindeebene sollen Steuern und Abgaben von Großeinkaufszentren fair und solidarisch nicht nur der jeweiligen Standortgemeinde, sondern einem Gemeindeverbund oder einem Gemeindefonds auf Landesebene zukommen. Diese Mittel wären zur Sicherung der Nahversorgung einzusetzen.
Leitl erwartet, dass die kommenden Finanzausgleichsverhandlungen viele Wünsche aller Beteiligten offen legen werden. Um diese erfüllen zu können, schlägt er die Einsetzung einer Arbeitsgruppe der Finanzausgleichspartner vor, die klare Ziele, Maßnahmen und einen Zeitplan für Bürokratieabbau und Verwaltungsoptimierung beinhalten soll: "Damit sollen erstmalig Verwaltungsablaufoptimierungen nicht nur innerhalb der jeweiligen Gebietskörperschaft, sondern auch in einem übergreifenden Gesamtkonzept erfolgen. Verfassungskonvent, Bundesstaatsreform und der zugehörige Finanzausgleichsrahmen sind drei Eckpunkte, die in Zukunft gemeinsam zu sehen und zu entwickeln sind, wenn man nachhaltigen Erfolg statt billiger Polemik haben will."
Mit dieser Vorgangsweise "könnten diese Finanzausgleichsverhandlungen zu einer wesentlichen Triebfeder einer administrativen Erneuerung Österreichs werden und der notwendige Modernisierungsprozess unseres Landes in einer umfassenden und alle Beteiligten einbeziehenden Gesamtstrategie erfolgreich umgesetzt werden“, so Leitl.
Datum: 21.06.2004
Autor:
Mag. Rupert Haberson
Stabsabteilung Presse
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