"Verstreute" Bestimmungen im Gesetz 

Als klassische Querschnittsmaterie fällt Werbung in viele Rechtsbereiche, Regelungen finden sich daher in den unterschiedlichsten Gesetzesbereichen. Von Bedeutung sind insbesondere das Medienrecht, dass Wettbewerbsrecht und das Immaterialgüterrecht.

Im Bereich "Werbung und Recht" möchte der Fachverband Werbung und Marktkommunikation seinen Mitgliedern einen Überblick über die wichtigsten Gesetzesmaterien geben und aktuelle Fragen näher beleuchten.  

WARNUNG VOR BETRUGSFÄLLE IN UK: Nachdem wieder ein österreichisches Unternehmen bei einem Erstauftrag in Großbritannien um EUR 90.000,-- betrogen wurde, mahnt die Außenhandelsstelle London zu besonderer Vorsicht. In der nachstehend Information sind die wichtigsten Vorsichtsmaßnehmen zusammengefasst.

  Informationsmaßnahmen (pdf | 20 kB)

Warnung vom Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb:
Eine weitere Welle von irreführender Aussendungen, welche zur Bezahlung der Web-Domain auffordert, ist derzeit im Umlauf. Der Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb nimmt sich dieser Angelegenheit an.

 Irreführende Aussendung (pdf | 20 kB)

Information vom Schutzverband: Der Schutzverband hat nunmehr eine  einstweilige Verfügung rechtskräftig im Fall Euroweb erhalten und eine Verhandlung ist für den 3. Mai angesetzt. In diesem Verfahren wird auch geprüft, ob Euroweb die Unterlassungsansprüche anerkennt oder es in weiterer Folge zu Zeugenaussagen kommen muss.

Eine versuchte Einmahnung durch ein Inkassobüro konnte ebenfalls unterbunden werden. Allerdings soll Euroweb mit Anrufen samt Angeboten von angeblichen Gratiswebsites weiter aktiv sein. Sollten neue Beschwerdefälle bekannt werden, bitte um Information an den Schutzverband damit eine Exekution auf Verhängung einer Beugestrafe eingeleitet werden kann.

NEUESTE INFORMATION VOM SCHUTZVERBAND - ERLAGSCHEINWERBUNG BZW. KRIMINALITÄT

Der Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb informiert  umfassend über die wichtigsten Fälle von Erlagscheinwerbung bzw. Werbekriminalität, da diese irreführenden Aussendungen im laufenden Jahr einen neuen Höchststand erreicht haben. Schon im vergangenen Jahr hat der Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb gegen rund hundert solche Schwindelfirmen intervenieren müssen.

Folgende fünf Fälle haben ein besonders großes Ausmaß erreicht:

- Gelbe Seiten AG auch mit Datenmeldung an Google (Firma Yellow Publishing Ltd eingetragen im englischen Firmenregister):
Hier werden die Aussendungen zuletzt nur mehr mit Google schon länger durchgeführt. Eine erste Klage von Herold mit Unterstützung des Schutzverbandes hat dazu geführt, dass obige Ltd die Aktivitäten der ursprünglich niederländischen Firma übernommen hat. Nun wird wieder eine Klage von Herold eingebracht. Formular Gelbe Seiten

- Mac Media Ltd (angeblicher Sitz in der Schweiz, dort aber nicht eingetragen):
In diesem Fall wird die bekannte Masche eines Anrufes mit der Frage, ob man einen Eintrag kündigen wolle, durchgeführt. Man erhält dann via Fax eine Unterlage zur Bestätigung der Kündigung, womit in Wahrheit aber ein ganz neuer Auftrag erteilt wird. Nachdem derzeit keine Rechtsperson greifbar ist, wird der Schutzverband Strafanzeige einbringen. Gegen das mittlerweise auftretende Inkassobüro aus Deutschland ist schon eine Unterlassungs-aufforderung im Laufen. Formular Mac Media

- Gelbes Branchenbuch (Ucalegon Ltd mit angeblichem Sitz auf den Seychellen): Hier ist nach einer ersten Welle im letzten Jahr dieses Jahr wieder eine Aussendung an viele Unternehmer erfolgt, wobei dies per  E-Mail geschieht.  Die Interventionen auch gegen das einschreitende Inkassobüro aus Hongkong sind im Laufen, wobei den Betroffenen aufgrund der Gerichtstandvereinbarung mit einer Klage in Tschechien gedroht wird. Formular Ucalegon Ltd

- Firmenverzeichnis mit Ort (GS Medien und Verlags GmbH):
Bei dieser Aussendung haben sich schon über sechzig getäuschte Unternehmer gemeldet. Hier hat der Schutzverband von dieser Firma schon die Erklärung einer Unterlassung dieser Aussendungen erreicht und fordert gerade die ausdrückliche Stornierung der uns gemeldeten Betroffenen. Formular GS Medien und Verlags GmbH

- Online-Branchenverzeichnis (IHG Business Data SL im spanischen Firmenregister):
Auch in diesem Fall haben sich schon zahlreiche irregeführte Unternehmer gemeldet, wobei die vom Schutzverband anwaltliche Intervention vom spanischen Gegenanwalt negativ beantwortet worden ist und aktuell mit Klage in Madrid bei den Unternehmen gedroht wird. Der Schutzverband wird hier eine Unterlassungsklage einbringen, wenn trotz der letzten Fristsetzung die Aussendungen fortgesetzt werden. Formular IHG Business Data

In allen Fällen können die betroffene Unternehmer wie immer konkret unterstützt und auf dem Laufenden gehalten werden. Sollten Sie als Unternehmer davon betroffen sein, melden Sie sich bitte bei der jeweiligen Wirtschaftskammer oder Fachgruppe.