Grundlagen Werberecht

Gewerbeordnung 1994

In § 151 Abs. 9 der Gewerbeordnung ist festgehalten, dass der Fachverband Werbung und Marktkommunkation eine Liste führen muss, in welche Personen kostenlos einzutragen sind, die die Zustellung von Werbematerial für sich ausschließen wollen (Robinsonliste).

Auszug aus der Gewerbeordnung 1994 (pdf | 31 kB)

  Markenrecht und vergleichende Werbung - Rechtssprechung 

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-533/06 vom 12.6.2008
O2 Holdings Limited und O2 (UK) Limited/ Hutchison 3G UK Limited

--> O2 kann sich nicht auf ihre Markenrechte berufen, um die Benutzung eines ähnlichen Zeichens in einer vergleichenden Werbung von Hutchison 3G zu verbieten.

Das Markenrecht berechtigt nicht dazu, der Benutzung eines mit der Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens in einer Vergleichenden Werbung entgegenzutreten, wenn für den Verbraucher keine Verwechslungsgefahr zwischen dem Werbenden und dem Markeninhaber oder zwischen den Marken, Waren, Dienstleistungen des Werbenden und denen des Markeninhabers besteht.  

Nähere Informationen finden Sie hier.