Grundlagen Werberecht
UWG
Neues Service im Fachverband: Aktuelle Judikatur und Auslegungen zu Werbung, Recht und UWG-Praxis.
Der Fachverband setzt ein kräftiges Zeichen noch stärkerer Kunden- und Mitgliederorientierung und bietet eine neue Informationsschiene über aktuelle Entwicklungen im Zusammenhang mit Werbung, Recht und Praxis. Auf übersichtlich gestalteten Folien gibt der Fachverband eine praxisgerechte Rechtsinformation.
1. Folge: UWG und unlautere Geschäftspraktiken
OHG legt die Grenzen der Werbung gegenüber Kindern fest Praxisorientierte Übersicht: UWG und Unlautere Geschäftspraktiken
2. Folge: Unlautere Geschäftsbedingungen – Kundenfang (psychische Nötigung, werbliche Belästigung, Täuschung) Nimm 3 zahl 2 OGH Entscheidung Praxisorientierte Übersicht: Kundenfang
3. Folge: Behinderung (Boykott, Missbruch wirtschaftlicher Macht, Preiskampf und Preisschleudern) "Hilf uns helfen!" OGH Entscheidung Praxisorientierte Übersicht: Behinderung
4. Folge:
Werbung mit für das Produkt günstigen Testergebnissen5. Folge: OGH qualifiziert Abdeckung eines Sponsorlogos bei Fotos als gesetzwidrig Abdeckung eines Sponsorlogos bei Fotos ist unlauter
6. Folge: EuGH qualifiziert belgisches Zugabenverbot als gemeinschaftswidrig Belgisches Zugabenverbot gemeinschaftswidrig
7. Folge: Verschwiegenheit bedeutsamer Umstände Kabelfernsehen ab Euro 4,90 pro Monat
8. Folge: Zulässige marktschreierische Werbung Österreichs beliebtester Hagebuttentee
9. Folge: OGH definiert kommerzielle Hörfunkwerbesendung im Sinne des ORF-Gesetzes Sind Werbebeschränkungen des Rundfunkrechtes auch auf nichtkommerzielle Werbung anzuwenden?
10. Folge: VwGH Erkenntnis zum Schutz gegen unerbetene Werbung neues VwGH Erkenntnis zum Schutz vor unerbetene Werbung
Merkblätter zum UWG: Überblick UWG Kundenfang im Wettbewerb
11. Folge: Neue Erkenntnis des Obersten Gerichtshofes zum Themenkreis Arzneimittel, Gebrauchsinformation, Sachinformation Muss Arzneimittelwerbung "wahr" sein
12. Folge: Neues EuGH-Urteil: Verbot von Online-Wetten und Werbung ist zulässig Bwin-Glücksspiel - Internetwetten
13. Folge: Neues OGH-Urteil: Printwerbung- "Promotion" reicht nicht Printwerbung
14. Folge: Neues OGH-Urteil: Österreichs größter Biobäcker Österreichs größter Biobäcker
15. Folge: Neues OGH-Urteil: "All-inclusive-Hotel" "All-inclusive-Hotel"
16. Folge: OGH geht härter gegen irreführende Gewinnspiele vor
Irreführende Gewinnspiele
Europäischer Gerichtshof kippt belgisches Zugabenverbot - Konsequenzen für Österreich:
Der EuGH kommt zum eindeutigen Urteil, dass das belgische Zugabenverbot EU-widrig ist. Die EU-RL über unlautere Geschäftspraktiken steht einer nationalen Regelung entgegen, die grundsätzlich Koppelungsangebote eines Verkäufers an einen Verbraucher verbietet.
Das gegenständliche EuGH-Urteil („Total“: Tanken und Pannendienst) finden Sie hier: EuGH-Urteil
Den Beschluss des OGH den Fall des österreichischen Zugabenrechts („Tageszeitung: Abendessen mit Fussballer des Jahres“) vorzulegen, finden Sie hier: OGH-Entscheidung - Zugaberecht
Weitere detailierte Informationen zu diesem Thema finden Sie hier: Detaillierte Informationen zu diesem Fall
Markenrecht und vergleichende Werbung - Rechtssprechung
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-533/06 vom 12.6.2008
O2 Holdings Limited und O2 (UK) Limited/ Hutchison 3G UK Limited
--> O2 kann sich nicht auf ihre Markenrechte berufen, um die Benutzung eines ähnlichen Zeichens in einer vergleichenden Werbung von Hutchison 3G zu verbieten.
Das Markenrecht berechtigt nicht dazu, der Benutzung eines mit der Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens in einer Vergleichenden Werbung entgegenzutreten, wenn für den Verbraucher keine Verwechslungsgefahr zwischen dem Werbenden und dem Markeninhaber oder zwischen den Marken, Waren, Dienstleistungen des Werbenden und denen des Markeninhabers besteht.
Nähere Informationen finden Sie hier.
Seite drucken