Grundlagen Werberecht  

Hier finden Sie aktuelle Judikaturen und Auslegungen zu Werbung und Recht:

• Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG)
• Urteile des Europäischen Gerichtshofes
• Sonstige

Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG)

Neues Service im Fachverband: Aktuelle Judikatur und Auslegungen zu Werbung, Recht und UWG-Praxis.

Der Fachverband setzt ein kräftiges Zeichen noch stärkerer Kunden- und Mitgliederorientierung und bietet eine neue Informationsschiene über aktuelle Entwicklungen im Zusammenhang mit Werbung, Recht und Praxis. Auf übersichtlich gestalteten Folien gibt der Fachverband eine praxisgerechte Rechtsinformation.
 

1. Folge: UWG und unlautere Geschäftspraktiken
 OHG legt die Grenzen der Werbung gegenüber Kindern fest ( pdf l 128 kB )
 Praxisorientierte Übersicht: UWG und Unlautere Geschäftspraktiken ( pdf l 1,28 mB )

2. Folge: Unlautere Geschäftsbedingungen – Kundenfang (psychische Nötigung, werbliche Belästigung, Täuschung)
 Nimm 3 zahl 2 OGH Entscheidung ( pdf l 120 kB )
 Praxisorientierte Übersicht: Kundenfang ( pdf l 829 kB )

3. Folge:  Behinderung (Boykott, Missbruch wirtschaftlicher Macht, Preiskampf und Preisschleudern)
 "Hilf uns helfen!" OGH Entscheidung ( pdf l 129 kB )
 Praxisorientierte Übersicht: Behinderung ( pdf l 726 kB )

4. Folge: Es ist erlaubt mit nicht veröffentlichten Testergebnissen zu werben
 Werbung mit für das Produkt günstigen Testergebnissen ( pdf l 109 kB )

5. Folge: OGH qualifiziert Abdeckung eines Sponsorlogos bei Fotos als gesetzwidrig
 Abdeckung eines Sponsorlogos bei Fotos ist unlauter ( pdf l 124 kB )

6. Folge: EuGH qualifiziert belgisches Zugabenverbot als gemeinschaftswidrig
 Belgisches Zugabenverbot gemeinschaftswidrig ( pdf l 118 kB )

7. Folge: Verschwiegenheit bedeutsamer Umstände
 Kabelfernsehen ab Euro 4,90 pro Monat ( pdf l 118 kB )

8. Folge: Zulässige marktschreierische Werbung
 Österreichs beliebtester Hagebuttentee ( pdf l 101 kB )

9. Folge: OGH definiert kommerzielle Hörfunkwerbesendung im Sinne des ORF-Gesetzes 
 Sind Werbebeschränkungen des Rundfunkrechtes auch auf nichtkommerzielle Werbung anzuwenden? ( pdf l 177 kB )

10. Folge: VwGH Erkenntnis zum Schutz gegen unerbetene Werbung
 neues VwGH Erkenntnis zum Schutz vor unerbetene Werbung ( pdf l 152 kB )

Merkblätter zum UWG:
 Überblick UWG ( pdf l 95 kB )
 Kundenfang im Wettbewerb ( pdf l 88 kB )

11. Folge: Neue Erkenntnis des Obersten Gerichtshofes zum Themenkreis Arzneimittel, Gebrauchsinformation, Sachinformation  
 Muss Arzneimittelwerbung "wahr" sein ( pdf l 184 kB )

12. Folge: Neues EuGH-Urteil: Verbot von Online-Wetten und Werbung ist zulässig
 Bwin-Glücksspiel - Internetwetten ( pdf l 136 kB )

13. Folge: Neues OGH-Urteil: Printwerbung- "Promotion" reicht nicht
 Printwerbung ( pdf l 134 )

14. Folge: Neues OGH-Urteil: Österreichs größter Biobäcker
 Österreichs größter Biobäcker ( pdf l 106 kB )

15. Folge: Neues OGH-Urteil: "All-inclusive-Hotel"
 "All-inclusive-Hotel" ( pdf l 164 kB )

16. Folge: OGH geht härter gegen irreführende Gewinnspiele vor
 Irreführende Gewinnspiele ( pdf l 125 kB )

17. Folge: Zugabeverbot - "Greifen Sie zu! Solange der Vorrat reicht! Kinderski und kostenlose Kinderskitageskarte
 Zugabeverbot ( pdf l 122 kB )

18. Folge: "Das blaue Wunder" - OGH entscheidet erstmals über "Imitiationsmarketing" Imitationsmarketing ( pdf l 156 kB )

19. Folge: ORF-Glücksspiel ist nicht immer ein Glück - Nicht alles was vom Zufall abhängt 
ist ein Glücksvertrag
 Glücksspiel und zulässiger Ausschluss des Rechtsweges ( pdf l 160 kB ) 

20. Folge: Prozess wegen e-Mails zu Werbezwecken
 E-Mail-Werbung ( pdf|121 kB)

21. Folge: unerwünschte elektronische Werbung
 unerwünschte elektronische Werbung - Direktwerbung (pdf|173 kB)

Urteile des Europäischen Gerichtshofes    

• EuGH: Rechte von Markeninhabern bei Werbung im Internet gestärkt  

25. März 2010 - "BergSpechte" gegen "trekking.at" - (C-278/08)

Bei diesem Vorabentscheidungsersuchen geht es um einen Rechtstreit über die Anzeige von Werbelinks anhand von mit der Marke identischen oder ihr ähnlichen Schlüsselwörtern („Keywords“).

Urteil:
Der Inhaber einer Marke darf einem Konkurrenten verbieten, dass dieser für seine eigenen Waren oder Dienstleistungen im Internet wirbt: Die fremde Marke darf von einem Konkurrenten nicht in einer Suchmaschine als Schlüsselwort gebucht werden.

Voraussetzung dafür ist, dass die Werbung für einen Durchschnittsinternetbenutzer nicht oder nur schwer zu erkennen ist, ob die in der Anzeige beworbenen Waren oder Dienstleistungen von dem Inhaber der Marke oder einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder vielmehr von einem Dritten stammen.

Details:
Nähere Informationen zu diesem Urteil finden Sie hier.

• EuGH-Generalanwältin: Zu striktes österreichisches Gratiszugabenverbot 

24. März 2010 - "Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag GmbH & Co. KG" gegen „Österreich“-Zeitungsverlag GmbH - (C-540/08) 

Es geht im Wesentlichen um die Frage der Vereinbarkeit einer nationalen Regelung mit dem Gemeinschaftsrecht, wonach das Ankündigen, das Anbieten oder das Gewähren von unentgeltlichen Zugaben zu periodischen Druckschriften sowie das Ankündigen von unentgeltlichen Zugaben zu anderen Waren oder Dienstleistungen unzulässig ist, ohne dass im Einzelfall der irreführende Charakter dieser Geschäftspraxis geprüft werden müsste.

Eine der Hauptfragen, die die vorliegende Rechtssache von den bisherigen unterscheidet und daher sorgfältig rechtlich geprüft werden muss, ist es, ob eine solche Vereinbarkeitsprüfung auch dann möglich ist, wenn das vermeintliche Regelungsziel der betreffenden nationalen Regelung im Schutz sowohl der Medienvielfalt als auch der Mitbewerber besteht.

Vorschlag der Generalanwältin:
Es demnach auszulegen, dass das Ankündigen, Anbieten oder Gewähren von unentgeltlichen Zugaben zu periodischen Druckschriften sowie das Ankündigen von unentgeltlichen Zugaben zu anderen Waren oder Dienstleistungen abgesehen von abschließend genannten Ausnahmen unzulässig ist, ohne dass im Einzelfall der irreführende, aggressive oder sonst unlautere Charakter dieser Geschäftspraxis geprüft werden müsste, auch dann entgegenstehen, wenn diese Regelung nicht nur dem Verbraucherschutz, sondern auch anderen Zwecken dient, die nicht vom sachlichen Anwendungsbereich der Richtlinie erfasst werden, etwa der Aufrechterhaltung der Medienvielfalt oder dem Schutz schwächerer Mitbewerber.

Die mit dem Erwerb einer Zeitung verbundene Ermöglichung der Teilnahme an einem Gewinnspiel ist nicht allein deswegen eine unlautere Geschäftspraxis im Sinn von Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2005/29, weil diese Teilnahmemöglichkeit zumindest für einen Teil der angesprochenen Kreise zwar nicht das einzige, wohl aber das ausschlaggebende Motiv für den Erwerb der Zeitung bildet.

Details:
Nähere Informationen zu diesem Vorschlag der Generalanwältin finden Sie hier. 

• EuGH: Derjenige, der bei Google AdWords "kauft", ist dafür verantwortlich, dass er nicht in das Markenrecht Dritter eingreift.

23. März 2010 -  Google France gegen Louis Vuitton Malletier SA (C-236/08)

Bei diesem Vorabentscheidungsverfahren geht es um einen Rechtsstreit zum Thema Google Adwords/Markenrechte. Nach dem Urteil des EuGH ist Google AdWords grundsätzlich markenrechtlich nicht belangbar und haftet nicht, wenn in Markenrechte Dritter eingegriffen wird. Derjenige, der bei Google AdWords „kauft“, ist dafür verantwortlich, dass er nicht in das Markenrecht Dritter eingreift.

Urteil:
Der Inhaber einer Marke darf es einem Dritten (werbenden Unternehmen) verbieten, ein mit dieser Marke identisches Schlüsselwort, das ohne Zustimmung im Rahmen von Google AdWords ausgewählt wurde, für Waren oder Dienstleistungen zu werben. Voraussetzung dafür ist, dass aus dieser Werbung für einen Durchschnittsinternetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen ist, ob die in der Anzeige beworbenen Waren oder Dienstleistungen von dem Inhaber der Marke oder einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder vielmehr von einem Dritten stammen

Keine Haftung von Google AdWords für Suchworte:
Google AdWords, das ein mit einer Marke identisches Zeichen als Schlüsselwort speichert und dafür sorgt, dass auf dieses Schlüsselwort Anzeigen gezeigt werden, begeht keine markenrechtliche Verletzung.

Konsequenzen aus dem EuGH-Urteil:

• Google hat dadurch, dass es Werbenden die Möglichkeit bietet, Schlüsselwörter zu kaufen, die Marken von Mitbewerbern entsprechen, nicht das Markenrecht verletzt.
• Die Werbenden ihrerseits dürfen anhand solcher Schlüsselwörter von Google nicht Anzeigen einblenden lassen, aus denen die Internetnutzer nicht leicht erkennen können, von welchem Unternehmen die beworbenen Waren oder Dienstleistungen stammen.
• Anhand von Schlüsselwörtern, die Marken entsprechen, erfolgende Anzeige von Links zu Internetseiten von Mitbewerbern der Inhaber der betreffenden Marken oder Internetseiten, auf denen nachgeahmte Waren dargeboten werden, verstößt nicht gegen folgende EU-Rechtsvorschriften:
  
  - EU-Markenrecht-RL (89/104/EWG)
  - EU-Gemeinschaftsmarken-VO (40/94/EG)
  - EU-e-Commerce-RL (2000/32/EG)
  

Details:
Nähere Informationen zu diesem Urteil finden Sie hier.
Die Pressemitteilung zu diesem Urteil finden Sie hier.

• EuGH kippt belgisches Zugabenverbot - Konsequenzen für Österreich: 

23. April 2009 - VTB-VAB NV gegen Total Belgium NV (C-261/07) und Galatea BVBA  gegen Sanoma Magazines Belgium NV (C-299/07)

Der EuGH kommt zum eindeutigen Urteil, dass das belgische Zugabenverbot EU-widrig ist. Die EU-RL über unlautere Geschäftspraktiken steht einer nationalen Regelung entgegen, die grundsätzlich Koppelungsangebote eines Verkäufers an einen Verbraucher verbietet.

Das gegenständliche EuGH-Urteil („Total“: Tanken und Pannendienst) finden Sie hier:
 EuGH-Urteil ( pdf l 175 kB )

Den Beschluss des OGH den Fall des österreichischen Zugabenrechts („Tageszeitung: Abendessen mit Fussballer des Jahres“) vorzulegen, finden Sie hier:
 OGH-Entscheidung - Zugaberecht ( pdf l 165 kB )

Weitere detailierte Informationen zu diesem Thema finden Sie hier:
 Detaillierte Informationen zu diesem Fall ( pdf l 118 kB )

Sonstige

• ECOLEX 2009/12: Zulässigkeit der Übernahme banaler Teile einer Werbe-präsentation ohne Abgeltung

Ein vertraglicher Rechtevorbehalt iZm der Präsentation eines Konzepts im Rahmen der Teilnahme an einem Agenturwettbewerb bedarf der Auslegung.

Hier finden Sie die rechtliche Auslegung zu diesem Thema:

  Zulässigkeit der Übernahme banaler Teile einer Werbepräsentation ohne Abgeltung  (pdf | 50 kB)
 

•   Markenrecht und vergleichende Werbung - Rechtssprechung 

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-533/06 vom 12.6.2008
O2 Holdings Limited und O2 (UK) Limited/ Hutchison 3G UK Limited

--> O2 kann sich nicht auf ihre Markenrechte berufen, um die Benutzung eines ähnlichen Zeichens in einer vergleichenden Werbung von Hutchison 3G zu verbieten.

Das Markenrecht berechtigt nicht dazu, der Benutzung eines mit der Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens in einer Vergleichenden Werbung entgegenzutreten, wenn für den Verbraucher keine Verwechslungsgefahr zwischen dem Werbenden und dem Markeninhaber oder zwischen den Marken, Waren, Dienstleistungen des Werbenden und denen des Markeninhabers besteht.  

Nähere Informationen finden Sie hier.